Volltextveröffentlichungen (7)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verstoß gegen den Grundsatz des transparenten Vergabeverfahrens bei Anwendung von nicht einschlägigen vergaberechtlichen Vorschriften (hier: Vergabe einer Zwischeninstandsetzung)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Bundeskartellamt

  Nachprüfungsverfahren wegen einer Zwischeninstandsetzung. - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen

• leinemann-partner.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  VOL/A statt VSVgV angewendet: Nachprüfungsantrag trotzdem erfolglos!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  VOL/A statt VSVgV angewendet: Nur problematisch, wenn Ergebnis abweicht! (VPR 2013, 157)

Papierfundstellen

• ZfBR 2014, 95

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG München, 07.03.2013 - Verg 36/12

  Vergabeverfahren: Zuschlagsverbot bei unangemessen hohen Preisen und …

  Auszug aus VK Bund, 26.07.2013 - VK 2-46/13

  Zwar ist die Angemessenheit des Angebotspreises im Sinne des § 33 Abs. 1 S. 2 VSVgV in Anlehnung an § 19 EG Abs. 6 S.2 VOL/A (vgl. hierzu OLG München, 07.03.2013, Verg 36/12) anhand einer feststehenden, gesicherten Tatsachengrundlage durch eine Betrachtung des Preis-Leistungs-Verhältnisses zu ermitteln; der Gesamtpreis des Angebots ist in Relation zum Wert der angebotenen Leistung zu setzen.

  Die von der Vergabestelle vorgenommene Kostenschätzung kann aber dann taugliche Grundlage für die Vornahme oder Nichtvornahme eines Angebotsausschlusses bzw. der Aufhebung des Vergabeverfahrens sein, wenn sie vertretbar erscheint und die Vergabestelle Methoden gewählt hat, die ein wirklichkeitsnahes Schätzungsergebnis ernsthaft erwarten lassen (vgl. BGH, 20.11.2012, X ZR 108/10; OLG München, 07.03.2013, Verg 36/12).

• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus VK Bund, 26.07.2013 - VK 2-46/13

  In dieser Konstellation "versteckt" der Bieter den für die jeweilige Leistung tatsächlich geforderten Preis im Wege des "Auf- und Abpreisens" in der Gesamtheit seines Angebots (vgl. BGH, 18.05.2004, X ZB 7/04;… Wagner in: jurisPK-VergR, 4. Aufl. 2013, § 16 VOL/A 2009, Rn. 69).
• BGH, 20.11.2012 - X ZR 108/10

  Friedhofserweiterung

  Auszug aus VK Bund, 26.07.2013 - VK 2-46/13

  Die von der Vergabestelle vorgenommene Kostenschätzung kann aber dann taugliche Grundlage für die Vornahme oder Nichtvornahme eines Angebotsausschlusses bzw. der Aufhebung des Vergabeverfahrens sein, wenn sie vertretbar erscheint und die Vergabestelle Methoden gewählt hat, die ein wirklichkeitsnahes Schätzungsergebnis ernsthaft erwarten lassen (vgl. BGH, 20.11.2012, X ZR 108/10; OLG München, 07.03.2013, Verg 36/12).
• OLG Düsseldorf, 18.06.2008 - Verg 23/08

  Voraussetzungen der Zulässigkeit eines Nachprüfungsverfahrens

  Auszug aus VK Bund, 26.07.2013 - VK 2-46/13

  Zwar kommt ein Verstoß gegen das Wettbewerbsprinzip nach § 97 Abs. 1 GWB - und nicht gegen den vergaberechtlichen Transparenzgrundsatz, wie die ASt meint - in Betracht, soweit sich etwa aus dem Vortrag der Auftraggeberin oder aus der Vergabeakte ergibt, dass die Auftraggeberin rechtsirrig vergaberechtliche Vorschriften angewandt hat, die substantiell von den eigentlich einschlägigen Vorschriften abweichen, und soweit dies zumindest die Möglichkeit eröffnet, dass das Vergabeverfahren auf dieser Grundlage zu einem vom ansonsten - im Rahmen wirksamen Wettbewerbs - erzielten Ergebnis abweichenden Ergebnis geführt hat (ähnlich, aber zu einer anderen Fallkonstellation OLG Düsseldorf, 18.06.2008, VII-Verg 23/08 m.w.N.).

• OLG Koblenz, 18.09.2013 - 1 Verg 6/13

  Campusreinigung - Vergabe von Dienstleistungsaufträgen: Vergabe eines …

  Im Vergaberecht sind vielmehr Angebote gemeint, in denen der Bieter die von ihm tatsächlich für einzelne Leistungspositionen kalkulierten Preise nicht offenlegt, sondern - nicht selten zu Manipulationszwecken - Kostenfaktoren ganz oder teilweise in anderen Positionen "versteckt" (VK Bund v. 26.07.2013 - VK 2-46/13).
• VK Nordbayern, 06.09.2016 - 21.VK-3194-16/16

  Gebot der Losaufteilung schützt nicht nur kleine Unternehmen!

  Die ASt musste daher spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Angebotsabgabe rügen (so auch 2. VK Bund, B. v. 26.07.2013, Az.: VK 2 - 46/13).